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Grundsätze für die Zulassung von NGO’s als Beobachter


 

GRUNDSÄTZE FÜR DIE ZULASSUNG
 

von internationalen und nationalen Organisationen
als Beobachter bei der Internationalen Kommission
zum Schutz der Oder gegen Verunreinigung

 

(Art. 13 Absatz 1 des Vertrages über die Internationale Kommission zum Schutz der Oder gegen Verunreinigung; Artikel 8 der Geschäftsordnung)

 

§ 1
Anwendungsbereich

 

Die Internationale Kommission zum Schutz der Oder gegen Verunreinigung (im folgenden: Kommission) kann internationale und nationale Organisationen, deren Tätigkeit mit dem Gewässerschutz in Verbindung steht (im folgenden: Organisationen), auf deren Antrag als Beobachter zulassen oder solchen Organisationen den Beobachterstaus anbieten.
 

Die nachstehenden Grundsätze beziehen sich

  • auf die Bedingungen , die Organisationen erfüllen sollten, wenn sie als Beobachter zugelassen werden sollen,
  • auf das Verfahren für die Zulassung solcher Organisationen als Beobachter
  • sowie auf die mit dem Beobachterstatus verbundenen Rechte und Pflichten.

Andere Formen der Zusammenarbeit im Sinne von Art. 13 Abs. 1 des Vertrages über die Internationale Kommission zum Schutz der Oder gegen Verunreinigung (im folgenden: Vertrag) bleiben von diesen Grundsätzen unberührt.


§ 2
Bedingungen und Verfahren für die Gewährung
des Beobachterstatus an internationale und nationale Organisationen

 

  1. Bedingungen für die Gewährung des Beobachterstatus sind:
     
    1. Anerkennung der Ziele und der grundlegenden Prinzipien des Vertrages;
       
    2. Tätigkeit der Organisation steht im Zusammenhang mit dem Gewässerschutz, stimmt mit dem Vertrag überein und in der Organisation ist entsprechender Sachverstand für eine Beteiligung an der Tätigkeit der Kommission vorhanden;
       
    3. Vorhandensein einer Organisationsstruktur, die die Zusammenarbeit mit der Kommission gewährleisten kann;
       
    4. ein von den Mitgliedern bzw. dem Beschlussorgans der Organisation erteiltes Mandat;
       
    5. Schwerpunktmäßig grenzüberschreitende oder zumindest überregionale Ausrichtung der Tätigkeit.
       
  2. Anträge auf Zulassung als Beobachter sind an das Sekretariat zu richten. Der Antrag soll
     
    1. eine Beschreibung der Organisation sowie deren Kompetenzen und Erfahrungen, die sie in die Kommission einbringen kann, sowie den Namen des beauftragten Vertreters, der an den Beratungen der Kommission teilnehmen wird, umfassen;
       
    2. die Gründe angeben, warum die Organisation der Meinung ist, dass ihr Beitrag nützlich für die Arbeiten der Kommission ist;
       
    3. eine schriftliche Bestätigung enthalten, dass die Organisation die Verpflichtungen, die sich für sie aus dem Vertrag und der Geschäftsordnung der Kommission ergeben, einhalten wird.
       
  3. Bei Eingang eines Antrags auf Zulassung als Beobachter leitet der Geschäftsführer diesen sofort an alle Delegationen mit der Bitte um Stellungnahme weiter. Der Geschäftsführer leitet allen Delegationsleitern die von den Delegationen abgegebenen Stellungnahmen zusammen mit einem Entscheidungsvorschlag zu.
     
  4. Die Beschlussfassung über einen Antrag auf Zulassung als Beobachter obliegt der Kommission. Die antragstellende Organisation ist schriftlich von der Entscheidung der Kommission zu unterrichten.
     
  5. Bei der Entscheidung über die Zulassung von Beobachtern ist auf eine ausgeglichene Vertretung der unterschiedlichen im Bereich des Gewässerschutzes tätigen Organisationen zu achten.
     
  6. Das Sekretariat führt eine Liste der von der Kommission zugelassenen Organisationen.


§ 3
Teilnahme an den Tagungen der Kommission
sowie Beteiligung an den Arbeiten der Kommission

 

  1. Zugelassene Organisationen können der Kommission Informationen oder Vorschläge, die für die Ziele des Vertrages von Belang sind, vorlegen. An Tagungen der Kommission kann der beauftragte Vertreter der Organisation ohne Stimmrecht teilnehmen. Die Kommission kann beschließen, zu einzelnen Tagesordnungspunkten ohne Teilnahme der Beobachter zu beraten.
     
  2. Das Sekretariat teilt den Organisationen in der Einladung mit, wenn bestimmte Tagesordnungspunkte, nur unter den Delegationen besprochen werden sollen, soweit dies zum Zeitpunkt der Versendung der Einladung schon bekannt ist.
     
  3. Die Beteiligung von Organisationen an der Arbeit der Arbeitsgruppen kann erfolgen durch
     
    1. themenbezogene Einladung von ausgewählten sachverständigen Vertretern der zugelassenen Organisationen zu Sitzungen der Arbeitsgruppen;
       
    2. die Durchführung von Anhörungen der zugelassenen Organisationen;
       
    3. die Einholung schriftlicher Stellungnahmen.
       
  4. Über die Beteiligung beschließt die Arbeitsgruppe. Der Präsident sowie die Delegationsleiter sind vom Sekretariat über entsprechende Beschlüsse der Arbeitsgruppen zu unterrichten.
     
  5. Die als Beobachter zugelassenen Organisationen erhalten die den Beratungen der Kommission zugrundeliegenden Unterlagen sowie die Protokolle der Tagungen, ggf. ohne die Unterlagen bzw. Protokollabschnitte, die sich auf solche Tagesordnungspunkte beziehen, zu denen die Delegationen unter sich beraten. Zu den Tagesordnungspunkten, die die Delegationen unter sich beraten, gehören Haushalts- und Personalangelegenheiten sowie solche Tagesordnungspunkte, zu denen eine Delegation den Wunsch auf interne Beratung geäußert hat.
     
  6. Organisationen sollen Informationen, die ihnen aus der Beteiligung an den Beratungen in der Kommission zuwachsen, mit der angemessenen Vertraulichkeit behandeln; insbesondere dürfen sie Daten und Informationen, die der Kommission von den Vertragsparteien oder anderen Organisationen ausschließlich für Zwecke der Kommission zur Verfügung gestellt werden, nicht weitergeben oder für außerhalb der Zuständigkeit der Kommission liegende Zwecke nutzen.
     
  7. Die zugelassenen Organisationen tragen die ihnen aus der Teilnahme an den Tagungen, Beratungen und Sitzungen sowie aus der Beteiligung an den Arbeiten der Kommission entstehenden Kosten selbst.


§ 4
Aufhebung des Beobachterstatus

 

Die Kommission kann den Beobachterstatus einer Organisation aufheben, wenn eine Organisation wiederholt gegen die Bedingungen und Verpflichtungen, die sich aus der Zulassung als Beobachter ergeben, verstößt.


§ 5
Inkrafttreten und Änderungen

 

Diese Grundsätze treten zum 19. Oktober 2002 in Kraft. Änderungen sind nur durch Beschluss der Kommission nach Anhörung der auf Grundlage dieser Grundsätze als Beobachter zugelassenen Organisationen möglich.

 


Bestätigt: Präsident der IKSOgV


Letzte Änderung: 2008.12.01